Aktuelles

Aktuelles

10.08.2017

Externer Datenschutzbeauftragter - ein Vorteil für Ihr Unternehmen

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet erhebliche Vorteile gegenüber der internen Lösung: zum Datenschutzbeauftragten (DSB) darf nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt; ein externer DSB ist ...

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02.08.2017

Datenschutzrechtliche Bestimmungen beim Cloud Computing

Das Auslagern von Daten in eine "Cloud" erfreut sich immer größerer Beliebtheit in allen Branchen und auch im privaten Bereich. Viele Unternehmen haben ihre Daten bereits digitalisiert und mehr oder weniger vollständig an einen Cloud Provider ausgelagert. Dies hat den Vorteil, dass eine eigene IT-Infrastruktur nicht mehr vorgehalten werden muss. Hard- und Softwarekosten, aber auch Wartungskosten und innerbetriebliches Know-how ...

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31.07.2017

Referendarausbildung

In der Rechtsanwaltskanzlei Hahnewald steht ein Ausbildungsplatz für eine/n Rechtsreferendar/in während der Rechtsanwaltsstation zur Verfügung.

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25.07.2017

Anwaltsgebühren - Ist guter Rechtsrat wirklich teuer?

"Es gibt kaum etwas auf dieser Welt, das nicht irgend jemand ein wenig schlechter machen kann und etwas billiger verkaufen könnte, und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Menschen. ...

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07.06.2017

Gesichtserkennung an der Kasse - Vorsicht, Kamera!

Das Verfahren klingt futuristisch, ist technisch aber schon heute machbar: Kameras erfassen die Blicke der Kunden, die an der Kasse warten und auf einen Videobildschirm mit Werbung schauen. Die passende Auswertungssoftware stellt fest, ...

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26.04.2017

Baumpatenschaft durch die Kanzlei Hahnewald an der Wiener Straße

Die Kanzlei Hahnewald hat eine Baumpatenschaft anlässlich des 25jährigen Kanzleijubiläums der in enger Partnerschaft verbundenen Steuerberaterkanzlei Hönicke übernommen. An der Wiener Straße ...

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18.04.2017

Planfeststellungsbeschluss Oskarstraße ausgesetzt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Stadtbahn Dresden 2020, Bauabschnitt Strehlen Tiergartenstraße - Oskarstraße - Wasaplatz ausgesetzt (Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage). Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass ...

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12.04.2017

Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter

Können in einem Unternehmen mehr als neun Personen elektronisch Daten verarbeiten, so ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Dabei kann das Unternehmen einen Angestellten (intern) - nicht der Inhaber oder Geschäftsführer - oder aber einen externen fachkundigen Dritten (z.B. Rechtsanwalt) beauftragen. ...

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14.03.2017

Rechtsfachwirtin Claudia Schubert

Die schnelle und effektive Beitreibung Ihrer Forderung im In- und Ausland (Inkasso) ist ein Schwerpunkt der Tätigkeit in der Kanzlei Hahnewald. Rechtsfachwirtin Claudia Schubert ist ...

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18.01.2017

Planfeststellungsverfahren - Beratung vom Fachanwalt

Planfeststellungsverfahren sind besondere förmliche Genehmigungsverfahren, in denen die Planfeststellungsbehörde über die Zulässigkeit von Vorhaben (Bau oder Änderung) entscheidet. Da eine Vielzahl privater und öffentlicher Belange berührt werden, bedarf es einer Entscheidung nach einer sach- und fachgerechten Abwägung. Zudem ...

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10.10.2016

Cloud Computing - Vertragsbeziehungen und IT-Sicherheit

Cloud Computimg setzt sich rasant durch. Als wirtschaftliches Konzept ist es in vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Allerdings besteht auch nach wie vor bei vielen Anwendern eine rechtliche Unsicherheit. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass auf der einen Seite ein sehr hohes Sicherheitsbedürfnis besteht, andererseits viele rechtliche Aspekte ...

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24.08.2016

IT-Projekte zur Softwareerstellung für Unternehmen

Software-Erstellungsverträge sind ein wichtiger Bereich des IT-Vertragsrechts. Meist wissen bei Beginn einer Geschäftsbeziehung mit dem Ziel der Erstellung einer Individualsoftware weder Anbieter (Programmierer) noch Kunde (Anwender), was sie genau wollen. Aufgrund der Komplexität lassen sich bei IT-Projekten regelmäßig die Interessen, Abläufe und Ergebnisse erst im Laufe der Vertragsbeziehung ermitteln, spezifizieren und ...

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17.08.2016

Öffentliches Baurecht - Beratung vom Fachanwalt

Rechtsanwalt Hahnewald ist seit 2002 zugleich Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Laufende Fortbildungen im Bereich des Bauordnungsrechts und des Bauplanungsrechts sind daher selbstverständlich, um in diesem Bereich mit hoher Qualität beraten zu können. Zum Bauordnungsrecht gehören insbesondere ...

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03.08.2016

Datenschutzbeauftragter - Pflicht zur Bestellung

Durch die steigenden Möglichkeiten, Daten zu sammeln und auszuwerten, gewinnt der Datenschutz immer mehr an Bedeutung und wird zunehmend als Qualitätsmerkmal gefordert. Öffentliche und nichtöffentliche Stellen (private Unternehmen, Vereine und Verbände) die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. ...

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20.07.2016

ABMAHNUNG!

Als Handwerker, Freiberufler oder sonstiger Unternehmer müssen Sie damit rechnen, wegen Fehlern auf Ihrer Homepage abgemahnt zu werden. Abmahngründe sind häufig ein fehlerhaftes oder fehlendes Impressum, unzureichende ...

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23.03.2016

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf. Die klagende Innung hatte eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ...

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16.03.2016

Facebook-Like-Button auf Website - LG Düsseldorf rügt Datenschutzverstoß

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 entschieden, dass die bloße Einbindung des Facebook-Like-Buttons ohne Einwilligung des Betroffenen (Seitenbesucher) und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons rechtswidrig ist. Es gab damit der Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt. Das Gericht rügte dabei Verstöße gegen Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht. Konkret ...

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05.02.2016

Rechtsanwalt Hahnewald ist Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV

Rechtsanwalt Hahnewald ist Datenschutzbeauftragter DSB-TÜV. Damit hat er die für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderliche Fachkunde ...

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19.01.2016

Datenschutz für Unternehmen

Für Unternehmen egal welcher Größe ist ein kompetenter Ansprechpartner und Berater in Datenschutzangelegenheiten unabdingbar. Bei einer Nichtbeachtung des Datenschutzes drohen erhebliche ...

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25.09.2015

Berücksichtigung von Bodenverunreinigungen beim Grundstückserwerb

Beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken sollten Sie unbedingt darauf achten, dass der Vertrag einen Hinweis enthält, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Grundstück Altablagerungen (Abfälle, Verunreinigungen, unterirdische Tanks o.ä.) enthält oder nicht. Denn mit dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) steht den Umweltämtern ein ...

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05.12.2014

Unterlassene Datensicherung - Schadensersatzanspruch beim Verlust betrieblicher Daten

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren dazu Stellung zu nehmen, wie der Schaden zu bemessen ist, wenn der Datenbestand auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers durch Verschulden eines Mitarbeiters zerstört wird. Im konkreten Fall hatte es der Unternehmer unterlassen, eine Datensicherung zu fertigen. ...

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22.10.2014

Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben

Ein Jäger aus Köln erhält sein Arbeitsgerät nicht zurück. Die waffenrechtliche Erlaubnis wurde ihm zu Recht entzogen, urteilte nun das BVerwG. Der Mann hatte sich alkoholisiert auf die Jagd begeben und und ein Tier erlegt. Dieses eine Mal reiche schon aus, um ihn als unzuverlässig einzustufen, so die Entscheidung. Waffen und Alkohol passen nicht zusammen. ... BVerwG bestätigt Entzug der Waffenerlaubnis: Wer jagen geht, muss nüchtern bleiben. In: Legal Tribune ONLINE, 22.10.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13561/

22.09.2014

Unterstützung des Teams

Das Team der Kanzlei Hahnewald wird seit September 2014 im Sekretariat durch Frau Körner unterstützt. Ich freue mich, Sie hierdurch noch besser beraten zu können.

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01.08.2014

Checkliste Anwaltsgespräch

Im ersten Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen Sie die Eckpunkte für das weitere Vorgehen: Sie schildern ihr Anliegen und werden über mögliche Lösungswege und ...

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02.06.2014

Waffenrecht - Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Das Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol in einer Menge, die typischerweise zu einer für den Schusswaffengebrauch relevanten Verhaltensbeeinflussung führt, stellt eine Tatsache dar, welche die Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG begründet. ...

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08.01.2014

Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. ...

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12.11.2013

Geladene Pistole unter Matratze - OVG Rheinland-Pfalz widerruft Waffenbesitzkarte

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies gab das ...

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20.08.2013

Jagdrecht - Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer Ausnahme zur Regelvermutung bzgl. Zuverlässigkeit

Tritt der Inhaber eines Jagdscheins strafrechtlich in Erscheinung, kommt bei einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen gegen ihn die Wiedererteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis mangels anzunehmender Unzuverlässigkeit auch dann nicht in Betracht, wenn er den Jagdschein vor der ...

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31.07.2013

Entziehung des redlich erworbenen Doktorgrades bei späterer Unwürdigkeit wegen Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen rechtmäßig

Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. ...

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30.01.2012

Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone nur bei Existenzgefährdung

Das Unternehmen der Antragstellerin bietet neben Reiseveranstaltungen und Reisevermittlungstätigkeiten sowie Tagungs-, Kongress- und Veranstaltungsleistungen seit 2007 unter anderem Stadtrundfahrten unter der Bezeichnung "Trabi erleben" an. Nachdem die Stadt Leipzig ...

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16.12.2011

Planfeststellungsrecht - Kein zusätzlicher Schallschutz auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der ...

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28.09.2011

Wechselseitiger Abstandsflächenverstoß

Die Berufung des Nachbarn auf eine Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift scheidet nach Treu und Glauben aus, wenn die Bebauung auf seinem eigenen Grundstück ebenfalls nicht den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. …

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31.08.2011

Gewerberecht - Meisterzwang ist verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis ...

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